Am 15. August 2015 trat die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Kraft. Ihr Zweck ist, das Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df den neuen Regelungen wird das Oberste Verwaltungsgericht die durch die Woiwodschaftsverwaltungsgerichte erlassene Urteile \u00e4ndern \u2013 und nicht wie bisher nur aufheben k\u00f6nnen. In solchen F\u00e4llen werden die Sachen unmittelbar an die Institutionen, die sie erledigen k\u00f6nnen und nicht erneut an die Woiwodschaftsverwaltungsgerichte weitergeleitet. Gleichzeitig wird das Gericht das Amt, das die in Frage gestellte Entscheidung erlassen hat, zu ihrer \u00c4nderung verpflichten, auf die Erledigungsweise hinweisen sowie den Zeitraum bestimmen k\u00f6nnen, innerhalb welches dies erfolgen soll. Bisher konnte das Gericht dem Amt nur befehlen, die Sache erneut zu untersuchen.<\/p>\n
In dem Gesetz findet man auch Vorschriften, die eine wirksamere Bek\u00e4mpfung der langwierigen Erledigung der Sachen durch die \u00c4mter zum Zweck haben. Bisher konnte das Amt der Klage \u00fcber die Unt\u00e4tigkeit oder die Langwierigkeit des Verfahrens bis zur Er\u00f6ffnung der Verhandlung stattgeben. Gem\u00e4\u00df der Gesetzes\u00e4nderung wird das Amt 30 Tage ab ihrer Einreichung daf\u00fcr haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 15. August 2015 trat die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Kraft. Ihr Zweck ist,…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"class_list":["post-1626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1626\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}