Der Oberste Gerichtshof hat in letzter Zeit einen wichtigen Beschluss betr. die Ersitzung der Leitungsdienstbarkeit und der damit verbundenen Anspr\u00fcche gefasst (Aktenzeichen: III CZP 77\/16).<\/p>\n
Nach diesem Beschluss steht dem Eigent\u00fcmer des in Folge der Ersitzung mit der Leitungsdienstbarkeit belasteten Grundst\u00fccks f\u00fcr Nutzung dieses Grundst\u00fccks f\u00fcr den die Ersitzung vorangehenden Zeitraum, keine Verg\u00fctung zu. Diese Entscheidung ist f\u00fcr die Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke ung\u00fcnstig, auf welchen sich die Leitungsanlagen befinden. Dies bedeutet, dass sie nicht nur die Verg\u00fctung f\u00fcr eine dauerhafte Belastung ihrer Grundst\u00fccke nicht erhalten, sondern auch die M\u00f6glichkeit verlieren, den Schadensersatz f\u00fcr den Zeitraum zu erhalten, in dem das Leitungsunternehmen ihren Grundst\u00fcck ohne den Rechtstitel genutzt hat.<\/p>\n
Der Beschluss wurde in der Besetzung von 3 Richtern gefasst. Er kann als kontrovers betrachtet werden, da es in das Wesen des Eigentumsrechts eingreift, und solche Entscheidung keine ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage hat. Der Oberste Gerichtshof hat seine Entscheidung mit dem Zweck der Ersitzungsinstitution begr\u00fcndet, die darin besteht, die rechtlichen Verh\u00e4ltnisse zu ordnen.<\/p>\n
Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass eine derartige Auslegung nicht endg\u00fcltig ist und im Wege des n\u00e4chsten Beschlusses in der Besetzung von mehreren Richtern ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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