Am 13. Dezember 2017 hat das Verfassungsgericht den Urteil erlassen, indem er die Verfassungsunvereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die lokalen Steuer und Geb\u00fchren in dem Umfang festgestellt hat, in dem sie die Objekte, die die Definition eines Geb\u00e4udes erf\u00fcllt haben, als eine Baustelle zu qualifizieren erlaubten. Das wiederum war mit der h\u00f6heren Steuer verbunden, die vom Wert, und nicht von der Fl\u00e4che des Objektes berechnet wurde.<\/p>\n
Der Urteil wurde in Folge der Verfassungsklage erlassen, in deren auf die Verletzung der Verfassung durch die einheitliche und befestigte Auslegung der Vorschriften hingewiesen wurde, die sowohl durch die Finanzbeh\u00f6rden als auch Verwaltungsgerichte angewandt wurde. Gem\u00e4\u00df dieser Auslegung konnte der jeweilige Objekt auf Grundlage der Steuervorschriften, wegen seiner Funktionen als eine Baustelle betrachtet werden und das trotz der Tatsache, dass es alle Voraussetzungen erf\u00fcllt hat, um es als Geb\u00e4ude gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Legaldefinition zu betrachten.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass eine derartige Auslegung unzul\u00e4ssig ist, da sie mit den Grunds\u00e4tzen der Logik unvereinbar ist und verst\u00f6\u00dft gegen das Prinzip, das die erweiternde Auslegung der Steuervorschriften verbietet.<\/p>\n
In Folge des Urteils wird die verfassungswidrige Interpretation zuk\u00fcnftig nicht mehr angewandt. Es wird auch zugelassen, die R\u00fcckerstattung der zu Unrecht gezahlten Steuer zu fordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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