Ab November 2021 wird im Sejm parallel an drei Gesetzesentw\u00fcrfen gearbeitet, mit denen die Einrichtung von sog. \u201eFriedensgerichten\u201c im polnischen Justizsystem eingef\u00fchrt werden soll. Zwei dieser Projekte sind parlamentarische Projekte, w\u00e4hrend das dritte vom Pr\u00e4sidenten der Republik Polen eingereicht wurde. Die \u201eFriedensgerichte\u201c sollen mit Personen ohne richterliche Ausbildung besetzt werden und „geringf\u00fcgige“ F\u00e4lle in einem vereinfachten Verfahren behandeln, um die ordentlichen Gerichte zu entlasten und deren Verfahren zu beschleunigen. Nach dem Entwurf des Pr\u00e4sidenten w\u00fcrden die Richter der Friedensgerichte in allgemeinen Wahlen f\u00fcr eine Amtszeit von sechs Jahren gew\u00e4hlt werden. Sie m\u00fcssen einen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften und drei Jahre praktische Erfahrung haben. Sie w\u00fcrden \u00fcber Ladungen zum Vergleichsversuchen, Unterhaltszahlungen, Besitzst\u00f6rungen und Eilverfahren entscheiden. \u00dcber Berufungen gegen ihre Entscheidungen w\u00fcrden die Amtsgerichte entscheiden. Die beiden Parlamentsentw\u00fcrfe sehen unterschiedliche L\u00f6sungen vor, sowohl was die Art und Weise der Ernennung der Richter als auch den Umfang ihrer Zust\u00e4ndigkeiten betrifft. Derzeit ist nicht bekannt, wie die Gesetzgebungsarbeit enden wird und ob und in welcher Form die Institution der \u201eFriednesgerichte\u201c zum Leben erweckt werden wird. Die Form aller Gesetzesvorschl\u00e4ge l\u00e4sst jedoch Skepsis hinsichtlich der Legitimit\u00e4t einer solchen L\u00f6sung im polnischen Rechtssystem aufkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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