Am 26. April 2022 hat das Oberste Gericht in der Rechtssache III CZP 91\/22 einen Beschluss \u00fcber die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Nichteinleitung des Vollstreckungsverfahrens durch den Gl\u00e4ubiger gefasst, wenn ein Antrag auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens gestellt wird und die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Forderung, die Gegenstand des Vollstreckungstitels ist, abgelaufen ist. Nach dem Inhalt des Beschlusses erl\u00e4sst der Gerichtsvollzieher im Falle der Verweigerung der Einleitung der Vollstreckung wegen offensichtlicher Verj\u00e4hrung der Forderung aus dem Vollstreckungstitel, wenn der Gl\u00e4ubiger kein Dokument vorgelegt hat, das die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung best\u00e4tigt, einen Beschluss \u00fcber die Erhebung einer anteiligen Geb\u00fchr in H\u00f6he von 10 % der vollstreckten Leistung vom Gl\u00e4ubiger. Der Beschluss bedeutet, dass ein Gl\u00e4ubiger, der einen Antrag auf Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens stellt, bei dem der Vollstreckungstitel den Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist angibt, verpflichtet ist, dem Antrag eine Urkunde beizuf\u00fcgen, die die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung best\u00e4tigt. Andernfalls lehnt der Gerichtsvollzieher die Einleitung der Vollstreckung ab und stellt dem Gl\u00e4ubiger eine Geb\u00fchr in Rechnung, ohne ihn zur Vorlage eines solchen Dokuments aufzufordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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