Am 29. April 2022 beantwortete der Oberste Gerichtshof in einem Fall unter III CZP 81\/22 die Rechtsfrage, ob die blo\u00dfe Einf\u00fchrung eines Gebietes mit eingeschr\u00e4nkter Nutzung wegen der Unm\u00f6glichkeit der Einhaltung von Umweltschutzstandards gegen L\u00e4rm im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Flughafens nach der Bestimmung des Art. 135 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes als eine Beschr\u00e4nkung der Nutzung von Immobilien angesehen werden kann, die eine eigenst\u00e4ndige und ausreichende Grundlage f\u00fcr einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Wertminderung von Immobilien darstellt, hat das Gericht entschieden, dass dies nicht der Fall ist und dass nur spezifische Gebote, Verbote und Empfehlungen, die sich an Eigent\u00fcmer von Immobilien in dem Gebiet mit beschr\u00e4nkter Nutzung richten, als Beschr\u00e4nkung der Nutzung von Immobilien angesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Standpunkt des Obersten Gerichtshofs wurde im Zusammenhang mit dem f\u00fcr einen Flughafen eingerichteten Gebiet mit beschr\u00e4nkter Nutzung ge\u00e4u\u00dfert, hat aber eine breitere Bedeutung und gilt auch f\u00fcr andere Einrichtungen, die eine \u00fcberdurchschnittliche Auswirkung auf die nat\u00fcrliche Umwelt haben. Sie kann dazu beitragen, die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen durch die Eigent\u00fcmer zu erschweren und die H\u00f6he solcher Anspr\u00fcche zu begrenzen, indem die Wertminderung eng mit bestimmten Einschr\u00e4nkungen verkn\u00fcpft wird.<\/p>\n
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