Am 14. Juli 2022 der Ministerrat hat dem Sejm einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Investitionen in Windkraftanlagen und einiger anderer Gesetze vorgelegt. Der Entwurf steht im Zusammenhang mit der derzeitigen so genannten „10h-Regel“, die in der Praxis die Errichtung neuer Windkraftanlagen in Polen fast vollst\u00e4ndig verhindert.<\/p>\n
In dem Entwurf wird die allgemeine Regel beibehalten, dass der Abstand einer neuen Windkraftanlage zu einem bestehenden Wohngeb\u00e4ude nicht weniger als das Zehnfache der H\u00f6he der geplanten Windkraftanlage betragen darf. Gleichzeitig sieht der Entwurf vor, dass dieser Abstand von der Gemeinde im Rahmen des zu erlassenden \u00f6rtlichen Raumordnungsplans ausnahmsweise ge\u00e4ndert werden kann, und geht davon aus, dass der im \u00f6rtlichen Raumordnungsplan festgelegte Abstand aufgrund von Sicherheitskriterien in keinem Fall weniger als 500 m betragen darf.<\/p>\n
In der Begr\u00fcndung des Entwurfs wird zum einen auf die Notwendigkeit eines strukturierten Rechtsschutzes f\u00fcr die Anwohner von Gebieten hingewiesen, in denen sich solche Anlagen befinden, und zum anderen auf die hohen und st\u00e4ndig steigenden Kosten f\u00fcr konventionell erzeugten Strom. Das Gesetz w\u00fcrde also eine Art Kompromiss darstellen. Die Gesetzgebungsarbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen, und das Schicksal der vorgeschlagenen \u00c4nderungen ist unbekannt.<\/p>\n
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