Am 17. November 2022 hat der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache III PZP 2\/21 einen Beschluss gefasst, wonach das erkennende Gericht eine Gesetzesbestimmung, die es f\u00fcr unvereinbar mit der Verfassung der Republik Polen h\u00e4lt, selbst\u00e4ndig au\u00dfer Acht lassen und nicht anwenden kann, wenn die Bestimmung des Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Organisation und das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof der Stellung eines Antrags an den Verfassungsgerichtshof gem\u00e4\u00df Art. 193 der Verfassung der Republik Polen entgegensteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Bestimmung, die bereits ihre Verbindlichkeit verloren hat, auf einen bestimmten Sachverhalt angewendet werden muss.<\/p>\n
Die Entschlie\u00dfung ist in ihrer Gesamtheit als zutreffend zu bewerten und muss gleichzeitig zum Nachdenken \u00fcber die Legitimit\u00e4t sowie die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der in Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes \u00fcber die Organisation und das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof enthaltenen Regelung in ihrer derzeitigen Form f\u00fchren. Die Anwendung von Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht in Kraft waren, durch die Gerichte ist aufgrund der vom Gesetzgeber geschaffenen intertemporalen Regelungen ein allt\u00e4gliches Ph\u00e4nomen. Folglich sollte das blo\u00dfe Erl\u00f6schen der Bindungswirkung der angefochtenen Bestimmung keineswegs die M\u00f6glichkeit ihrer Bewertung durch den Verfassungsgerichtshof ausschlie\u00dfen. Ein solcher Ausschluss stellt eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsgerichts dar, die sich unmittelbar aus der Verfassung der Republik Polen ergibt und von grundlegender Bedeutung f\u00fcr die Rechte und Pflichten der B\u00fcrger der Republik Polen ist.<\/p>\n
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