Am 13. Dezember 2022 hat der Oberste Gerichtshof – Kammer f\u00fcr au\u00dferordentliche Kontrolle und \u00f6ffentliche Angelegenheiten – in der Rechtssache Nr. I NSNc 433\/21 ein Urteil erlassen, mit dem die au\u00dferordentliche Beschwerde des Generalstaatsanwalts gegen das Urteil abgewiesen wurde, mit dem die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung teilweise abgewiesen wurde, der zuvor ein Urteil erwirkt hatte, mit dem ihm von der Gesellschaft eine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Arbeit zugesprochen wurde, das er jedoch aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft nicht vollstrecken konnte.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof hat bei der Zur\u00fcckweisung der Beschwerde darauf hingewiesen, dass das angefochtene Urteil auf dem in der juristischen Literatur vorherrschenden Konzept der Ausgleichshaftung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH beruht und dass die Voraussetzungen f\u00fcr diese au\u00dferordentliche Berufungsma\u00dfnahme nicht gegeben sind – was an sich keine Kontroverse hervorruft, jedoch kann die Sach- und Rechtslage des Urteils zur Grundlage f\u00fcr die Betrachtung der in Artikel 299 des Handelsgesellschaftengesetzbuchs vorgesehenen Art der Haftung bei Anspr\u00fcchen auf Arbeitsverg\u00fctung werden.<\/p>\n
Der Inhalt der in der Rechtssache streitigen Anspr\u00fcche und der Inhalt verschiedener Entscheidungen des Beziksgerichts und des Berufungsgerichts, die vor der Einlegung der au\u00dferordentlichen Beschwerde ergangen sind, zeigen, dass es drei M\u00f6glichkeiten gibt, die oben genannte Bestimmung in Bezug auf die Anspr\u00fcche auf Arbeitsverg\u00fctung auszulegen: Zuerkennung des vollen Bruttobetrags an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Zuerkennung des Betrags abz\u00fcglich der geschuldeten Steuern und Sozialbeitr\u00e4ge und Zuerkennung des Betrags nur abz\u00fcglich der Steuern. Der endg\u00fcltige Schiedsspruch in diesem Fall zugunsten des Arbeitnehmers war ein Betrag abz\u00fcglich der Steuervorauszahlungen, was ein vern\u00fcnftiger Kompromiss zu sein scheint.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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