Im Januar 2023. Der Oberste Gerichtshof hat zwei wichtige Beschl\u00fcsse gefasst, die aus verfahrensrechtlicher Sicht f\u00fcr die Durchsetzung von Zahlungsanspr\u00fcchen von Bedeutung sind.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der ersten Entschlie\u00dfung, die am 26. Januar 2023 in der Rechtssache III CZP 141\/22 angenommen wurde, kann ein Einspruch gegen eine Forderungsaufstellung im Insolvenzverfahren auf Beweise gest\u00fctzt werden, die in der Forderungsanmeldung nicht genannt wurden. Wird ein von der Erkl\u00e4rung erfasster Anspruch vom Treuh\u00e4nder verneint, kann der Gl\u00e4ubiger daher einen Einspruch erheben, indem er neue Beweise zur St\u00fctzung seines Anspruchs vorbringt, und die Pr\u00e4klusion findet hier keine Anwendung. Dem Wortlaut des Beschlusses ist jedoch zu entnehmen, dass die Pr\u00e4klusion nach dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut der Konkursordnung f\u00fcr Tatsachenbehauptungen und Behauptungen (z.B. Aufrechnungsbehauptung) gilt. Neue Behauptungen und Vorw\u00fcrfe kann der Gl\u00e4ubiger daher in einem Einspruch nicht vorbringen, sondern nur neue Beweismittel, die sie st\u00fctzen.<\/p>\n
Der zweite Beschluss, der am 31. Januar 2023 unter dem Aktenzeichen III CZP 98\/22 gefasst wurde, besagt hingegen, dass der Anspruch eines Nicht-Unternehmer-Kommanditisten auf Auszahlung des Gewinns einer Kommanditgesellschaft kein betriebsbezogener Anspruch ist. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs ist der Status des Partners und nicht die Partnerschaft entscheidend. Die Folge dieser Position ist eine l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche eines solchen Partners, was f\u00fcr ihn von Vorteil ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Januar 2023. Der Oberste Gerichtshof hat zwei wichtige Beschl\u00fcsse gefasst, die aus verfahrensrechtlicher Sicht f\u00fcr die Durchsetzung von Zahlungsanspr\u00fcchen von Bedeutung sind.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2863,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"class_list":["post-2869","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2869"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2869\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2875,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2869\/revisions\/2875"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2863"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}