Am 24. Juli 2023 hat die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde der Provinz aufgrund eines von den Anw\u00e4lten des Verwaltungsrechtsteams im Namen des Mandanten der Kanzlei eingelegten Rechtsbehelfs eine Entscheidung erlassen, mit der die fr\u00fchere Entscheidung der Bezirksbauaufsichtsbeh\u00f6rde, mit der der Abriss eines im Bau befindlichen Geb\u00e4udes angeordnet wurde, in vollem Umfang aufgehoben und das Verwaltungsverfahren eingestellt wurde. Eine solche Entscheidung ist in den Verwaltungsinstanzen endg\u00fcltig.<\/p>\n
Der Landesbauinspektor schloss sich zun\u00e4chst der von den Anw\u00e4lten der Kanzlei vertretenen Auffassung an, wonach eine fr\u00fchere rechtskr\u00e4ftige Aufhebung eines gegen eine Bauabsichtsanzeige erhobenen Widerspruchs durch eine zweitinstanzliche Beh\u00f6rde f\u00fcr sich genommen die Anerkennung eines Widerspruchs als vorschriftswidrig und damit die Anordnung des Abrisses eines im Bau befindlichen Geb\u00e4udes entsprechend dem Inhalt der zuvor vom Investor erfolgten Anzeige ausschlie\u00dft. Dies ist sehr zufriedenstellend, da sich die Verwaltungsbeh\u00f6rde voll und ganz auf den Grundsatz des Schutzes des Vertrauens der B\u00fcrger in den Staat gest\u00fctzt hat, ohne dass eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden musste.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigte der Provinzialbauinspektor die Stichhaltigkeit der vorgebrachten Vorw\u00fcrfe in Bezug auf Verfahrensaspekte, d. h. das Fehlen einer vorherigen Anordnung zur Einstellung der Arbeiten und die Nichtber\u00fccksichtigung der im Rahmen des vom Provinzialbauinspektor gef\u00fchrten Verwaltungsverfahrens vorgenommenen \u00c4nderung des \u00f6rtlichen Fl\u00e4chennutzungsplans durch die Beh\u00f6rde erster Instanz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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