Am 23. August 2023 hat die Berufungskommission der Selbstverwaltung in Pozna\u0144\u00a0 aufgrund einer von den Anw\u00e4lten des Verwaltungsrechtsteams der Kanzlei Babiaczyk Skrocki i Wsp\u00f3lnicy vorbereiteten und eingereichten Berufung die fr\u00fchere Entscheidung des B\u00fcrgermeisters von Pozna\u0144, mit der die \u00c4nderung der zuvor erlassenen endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber die Festlegung der Bedingungen f\u00fcr die Erschlie\u00dfung des Grundst\u00fccks abgelehnt wurde, in vollem Umfang aufgehoben und gleichzeitig die Entscheidung in einer von der Kanzlei im Namen des Mandanten beantragten Weise ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Die fragliche Entscheidung \u00fcber die Bedingungen der Grundst\u00fcckserschlie\u00dfung betrifft eine Investition, die in der Errichtung eines Lager- und Dienstleistungskomplexes besteht, der Geb\u00e4ude mit dazugeh\u00f6riger Infrastruktur umfasst. Der urspr\u00fcngliche Inhalt der Entscheidung erlegte dem Mandanten der Kanzlei eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf den Bau und die Sanierung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen auf, zu denen das Grundst\u00fcck, auf dem die geplante Investition get\u00e4tigt wird, Zugang hat. Im Namen des Mandanten beantragte die Kanzlei eine diesbez\u00fcgliche \u00c4nderung des Beschlusses, die vom B\u00fcrgermeister von Pozna\u0144 abgelehnt wurde. In der Berufung wiesen die Anw\u00e4lte der Kanzlei insbesondere darauf hin, dass nach dem Gesetz \u00fcber Raumordnung und Entwicklung und dem Gesetz \u00fcber \u00f6ffentliche Stra\u00dfen die Entscheidung \u00fcber die Bedingungen der Entwicklung und der Bodennutzung einen planerischen Charakter hat und den Investor nicht zu Ausgaben f\u00fcr den Bau, den Umbau oder die Modernisierung der \u00f6ffentlichen Verkehrsinfrastruktur verpflichten kann. Es gibt keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, dem Investor einer so genannten nicht stra\u00dfengebundenen Investition die Finanzierung von Ausgaben f\u00fcr die Stra\u00dfeninfrastruktur aufzuerlegen, insbesondere nicht daf\u00fcr, dass solche Entscheidungen in den Beschluss \u00fcber die Erschlie\u00dfungsbedingungen aufgenommen werden sollten.<\/p>\n
Die Entscheidung des Berufungsgerichts der Selbstverwaltung gibt der Berufung in vollem Umfang statt und l\u00f6st den Fall in der Sache entsprechend dem Antrag des Mandanten der Kanzlei, wodurch die Investitionskosten um mehrere hunderttausend Zloty gesenkt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 23. August 2023 hat die Berufungskommission der Selbstverwaltung in Pozna\u0144\u00a0 aufgrund einer von den Anw\u00e4lten des Verwaltungsrechtsteams der Kanzlei Babiaczyk Skrocki i Wsp\u00f3lnicy vorbereiteten und eingereichten Berufung die fr\u00fchere Entscheidung des B\u00fcrgermeisters von Pozna\u0144, mit der die \u00c4nderung der zuvor erlassenen endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber die Festlegung der Bedingungen f\u00fcr die Erschlie\u00dfung des Grundst\u00fccks abgelehnt wurde, in vollem Umfang aufgehoben und gleichzeitig die Entscheidung in einer von der Kanzlei im Namen des Mandanten beantragten Weise ge\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3300,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"class_list":["post-3299","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3299"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3303,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3299\/revisions\/3303"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3300"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}