Am 17. Oktober 2023 hat die Nationale Berufungskammer des Pr\u00e4sidenten des Amtes f\u00fcr das \u00f6ffentliche Auftragswesen hat ein Urteil erlassen, mit dem die Berufung des Auftragnehmers, der mit dem Kunden der Firma in der von diesem gewonnenen Ausschreibung konkurrierte, in vollem Umfang zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n
Der Auftraggeber, die Generaldirektion f\u00fcr Nationalstra\u00dfen und Autobahnen, f\u00fchrte ein offenes Ausschreibungsverfahren durch, um einen \u00f6ffentlichen Auftrag f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Abbrucharbeiten zu vergeben. Es wurden mehrere Angebote abgegeben, von denen das Angebot des Mandanten der Kanzlei die zweith\u00f6chste Punktzahl erhielt. Das Angebot mit der h\u00f6chsten Punktzahl wurde aufgrund von Fehlern des einreichenden Unternehmers, die darin bestanden, dass das Angebot nicht mit den Auftragsunterlagen \u00fcbereinstimmte, abgelehnt.<\/p>\n
Der Auftragnehmer, dessen Angebot abgelehnt wurde, legte bei der Nationalen Berufungskammer Beschwerde ein und beantragte, dass der Auftraggeber die Ablehnung seines Angebots aufhebt und das Angebot erneut bewertet und ausgew\u00e4hlt wird. Er argumentierte, dass die von ihm begangenen Fehler als offensichtliche Fehler h\u00e4tten berichtigt werden m\u00fcssen, bzw. dass der \u00f6ffentliche Auftraggeber ihn h\u00e4tte auffordern m\u00fcssen, Erkl\u00e4rungen abzugeben.<\/p>\n
Die Anw\u00e4lte des Vergaberechts-Teams der Kanzlei Babiaczyk, Skrocki i Wsp\u00f3lnicy traten im Namen des Mandanten der Kanzlei auf Seiten des Auftraggebers in das Verfahren ein. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der bisherigen Rechtsprechung der Nationalen Beschwerdekammer wiesen sie nach, dass die Stattgabe der Forderungen der Rechtsmittelf\u00fchrerin zu einem Versto\u00df gegen das Verbot f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Auftraggeber f\u00fchren w\u00fcrde, mit den Auftragnehmern zu verhandeln und wesentliche \u00c4nderungen an der Ausschreibung vorzunehmen. Dieser Standpunkt fand die volle Zustimmung der Nationalen Beschwerdekammer, was zu einem f\u00fcr den Mandanten g\u00fcnstigen Urteil f\u00fchrte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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