Am 19. M\u00e4rz 2024 f\u00e4llte das Berufungsgericht in Pozna\u0144 ein f\u00fcr den Mandanten der Kanzlei g\u00fcnstiges Urteil in einem Rechtsstreit mit der Sozialversicherungsanstalt im Zusammenhang mit Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Sozialversicherungsanstalt gegen das fr\u00fchere Urteil des Landgerichts Pozna\u0144, das die Entscheidung, dass der Mandant der Kanzlei Schuldner der nicht gezahlten Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge ist, aufhob, in vollem Umfang zur\u00fcck. Die Sozialversicherungsanstalt wurde verpflichtet, die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu erstatten. Das ergangene Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
In der angefochtenen Entscheidung stellte die Sozialversicherungsanstalt fest, dass der Mandant der Rechtsanwaltskanzlei Schuldner wegen nicht gezahlter Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Aus\u00fcbung einer so genannten Ein-Personen-T\u00e4tigkeit auf der Grundlage einer Eintragung im CEIDG-Register und in der Eigenschaft als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sei, was nach Ansicht der Sozialversicherungsanstalt f\u00fcr sich genommen einen eigenst\u00e4ndigen, unabh\u00e4ngigen Titel der Krankenversicherungspflicht darstelle.<\/p>\n
Im Laufe des Verfahrens haben die Anw\u00e4lte der Prozessabteilung der Anwaltskanzlei Babiaczyk Skrocki i Wsp\u00f3lnicy jedoch nachgewiesen, dass der Standpunkt der Sozialversicherungsanstalt unzutreffend ist und dass die angefochtene Entscheidung in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht nicht begr\u00fcndet ist. Denn die vorgelegten Beweise zeigten eindeutig, dass die oben genannte Kommanditgesellschaft trotz ihrer f\u00f6rmlichen Gr\u00fcndung und Eintragung nie eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufgenommen, kein Angebot abgegeben und keinen Vertrag geschlossen und – was am wichtigsten sei – nie Einnahmen erzielt habe. In Anbetracht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der im Laufe des Verfahrens zitierten ordentlichen Gerichte wurde die Tatsache, Gesellschafter einer solchen Gesellschaft zu sein, somit nie zu einem Anspruch auf Krankenversicherung.<\/p>\n
In einer solchen Sach- und Rechtslage gab es angesichts der unbestreitbar korrekten Zahlung von Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen durch den Mandanten der Kanzlei f\u00fcr das Betreiben eines so genannten Einzelunternehmens auf der Grundlage einer Eintragung im CEIDG nie eine Grundlage f\u00fcr die Feststellung von R\u00fcckst\u00e4nden – was zu einer rechtsg\u00fcltigen Aufhebung einer ablehnenden Entscheidung f\u00fchrte.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 19. M\u00e4rz 2024 f\u00e4llte das Berufungsgericht in Pozna\u0144 ein f\u00fcr den Mandanten der Kanzlei g\u00fcnstiges Urteil in einem Rechtsstreit mit der Sozialversicherungsanstalt im Zusammenhang mit Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Sozialversicherungsanstalt gegen das fr\u00fchere Urteil des Landgerichts Pozna\u0144, das die Entscheidung, dass der Mandant der Kanzlei Schuldner der nicht gezahlten Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge ist, aufhob, in vollem Umfang zur\u00fcck. Die Sozialversicherungsanstalt wurde verpflichtet, die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu erstatten. Das ergangene Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3556,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"class_list":["post-3555","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3555"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3555\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3566,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3555\/revisions\/3566"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}