Am 2. Dezember 2025 erlie\u00df das Verfassungsgericht in dem unter dem Aktenzeichen P 10\/16 gef\u00fchrten Verfahren ein f\u00fcr die Rechtspraxis bedeutsames Urteil zu den Grunds\u00e4tzen des Schutzes des Eigentums an Grundst\u00fccken. Das Urteil erging infolge der Pr\u00fcfung von Rechtsfragen zur Erlangung einer Grunddienstbarkeit durch Ersitzung, deren Inhalt einer Leitungsdienstbarkeit entspricht, durch ein Versorgungsunternehmen oder den Staatsschatz.<\/p>\n
Die dem Verfassungsgericht vorgelegten Rechtsfragen lauteten wie folgt:
\u201eIst Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 285 \u00a7\u00a7 1 und 2 des Gesetzes vom 23. April 1964 \u2013 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch \u2013 in der Auslegung, wonach er vor dem Inkrafttreten der Artikel 305\u00b9\u2013305\u2074 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches den Erwerb einer Grunddienstbarkeit durch Ersitzung erlaubte, deren Inhalt einer Leitungsdienstbarkeit entspricht, durch ein Versorgungsunternehmen oder den Staatsschatz, in einer Situation, in der keine Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. M\u00e4rz 1958 \u00fcber die Grunds\u00e4tze und das Verfahren der Enteignung von Grundst\u00fccken, Artikel 70 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. April 1985 \u00fcber die Bodenwirtschaft und die Enteignung von Grundst\u00fccken oder Artikel 124 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. August 1997 \u00fcber die Immobilienwirtschaft ergangen ist, mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie mit Artikel 2, Artikel 21 Abs\u00e4tze 1 und 2, Artikel 31 Abs\u00e4tze 2 und 3 sowie Artikel 64 Abs\u00e4tze 2 und 3 der Verfassung vereinbar?\u201c<\/p>\n
In dem genannten Urteil beantwortete das Verfassungsgericht diese Frage verneinend. Das Gericht stellte fest, dass die Ersitzung einer Dienstbarkeit unter solchen Voraussetzungen unzul\u00e4ssig ist, da sie gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Eigentumsschutzes verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Hintergrund der vorgelegten und zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Fragen war eine gefestigte Rechtsprechungslinie, im Rahmen derer eine Grunddienstbarkeit geschaffen wurde, deren Inhalt einer Leitungsdienstbarkeit entspricht, obwohl die Leitungsdienstbarkeit selbst erst am 3. August 2008 durch das Gesetz vom 30. Mai 2008 zur \u00c4nderung des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches und einiger anderer Gesetze in das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht stellte fest, dass die Zuerkennung einer Grunddienstbarkeit mit einem Inhalt, der \u00fcber die vom Gesetzgeber streng festgelegten Voraussetzungen f\u00fcr das Bestehen dieser Art beschr\u00e4nkter dinglicher Rechte hinausgeht, gegen den fundamentalen Grundsatz des geschlossenen Katalogs beschr\u00e4nkter dinglicher Rechte verst\u00f6\u00dft. Diese Feststellung wirkt sich auf die Beurteilung der angefochtenen Norm in einem zweiten, verfassungsrechtlichen Aspekt aus, der den Hauptanlass des Verfahrens vor dem Gericht bildete. Weiter f\u00fchrte das Gericht aus, dass Vorschriften, die das Eigentum beschr\u00e4nken, aufgrund des Erfordernisses eines besonderen Schutzes dieses Rechts eng auszulegen sind und dass die Begr\u00fcndung einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt einer Leitungsdienstbarkeit keine gesetzliche Grundlage hat.<\/p>\n
Infolge des Urteils wird die Ersitzung von Grundst\u00fccken unter den oben beschriebenen Umst\u00e4nden nicht mehr m\u00f6glich sein, und in bereits rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Verfahren wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens m\u00f6glich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 2. Dezember 2025 erlie\u00df das Verfassungsgericht in dem unter dem Aktenzeichen P 10\/16 gef\u00fchrten Verfahren ein f\u00fcr die Rechtspraxis bedeutsames Urteil zu den Grunds\u00e4tzen des Schutzes des Eigentums an Grundst\u00fccken. Das Urteil erging infolge der Pr\u00fcfung von Rechtsfragen zur Erlangung einer Grunddienstbarkeit durch Ersitzung, deren Inhalt einer Leitungsdienstbarkeit entspricht, durch ein Versorgungsunternehmen oder den Staatsschatz.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6278,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"class_list":["post-6282","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6282","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6282"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6282\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6283,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6282\/revisions\/6283"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6278"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}