{"id":6284,"date":"2025-12-29T16:52:41","date_gmt":"2025-12-29T15:52:41","guid":{"rendered":"https:\/\/bsiw.pl\/?p=6284"},"modified":"2025-12-29T16:54:59","modified_gmt":"2025-12-29T15:54:59","slug":"duza-nowelizacja-ustawy-o-swiadczeniu-uslug-droga-elektroniczna","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/duza-nowelizacja-ustawy-o-swiadczeniu-uslug-droga-elektroniczna\/","title":{"rendered":"Umfangreiche Novelle des Gesetzes \u00fcber die Erbringung elektronischer Dienstleistungen"},"content":{"rendered":"
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Am 21. November 2025 verabschiedete der Sejm ein Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Erbringung elektronischer Dienstleistungen sowie einiger anderer Gesetze. Das Gesetz wartet derzeit auf die Unterzeichnung durch den Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Das oben genannte \u00c4nderungsgesetz f\u00fcgt unter anderem dem Gesetz \u00fcber die Erbringung elektronischer Dienstleistungen ein neues Kapitel 2a mit dem Titel \u201eAnordnungen zur Ergreifung von Ma\u00dfnahmen gegen illegale Inhalte, Anordnungen zur Aufhebung von durch den Hosting-Dienstanbieter auferlegten Beschr\u00e4nkungen sowie Anordnungen zur Erteilung von Ausk\u00fcnften\u201c<\/em> hinzu. Die darin enthaltenen Vorschriften regeln das Verfahren zur Meldung und Sperrung des Zugangs zu illegalen Inhalten, die in den Medien, insbesondere im Internet, ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Nach den neuen Vorschriften gelten als illegal solche Inhalte, deren Verbreitung den Tatbestand bestimmter verbotener Handlungen im Zusammenhang mit dem illegalen Verkauf von Waren oder der illegalen Erbringung von Dienstleistungen erf\u00fcllen kann sowie Inhalte, die zur Begehung einer verbotenen Handlung auffordern oder die Begehung einer in diesen Vorschriften genannten verbotenen Handlung billigen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df den neuen Regelungen k\u00f6nnen die Staatsanwaltschaft, die Polizei, eine Beh\u00f6rde der Nationalen Steuerverwaltung oder ein Diensteempf\u00e4nger einen Antrag auf Erlass einer Anordnung zur Ergreifung von Ma\u00dfnahmen gegen illegale Inhalte stellen, die in der Verhinderung des Zugangs zu illegalen Inhalten bestehen, die in einem von einem Anbieter von Vermittlungsdiensten erbrachten Dienst enthalten sind. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines solchen Antrags sind der Vorsitzende des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates sowie der Pr\u00e4sident des Amtes f\u00fcr elektronische Kommunikation.<\/p>\n

Nach Einbringung des genannten Antrags erl\u00e4sst die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine Entscheidung, mit der sie entweder die Verhinderung des Zugangs zu illegalen Inhalten anordnet, die in einem von einem Anbieter von Vermittlungsdiensten erbrachten Dienst enthalten sind, oder die Aufhebung von Beschr\u00e4nkungen anordnet, die ein Hosting-Dienstanbieter gegen\u00fcber einem Diensteempf\u00e4nger verh\u00e4ngt hat, sofern sie auf Grundlage der im Verfahren gesammelten Beweise feststellt, dass die vom Diensteempf\u00e4nger eingestellten Informationen keine illegalen Inhalte darstellen und deren Entfernung durch den Dienstanbieter einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Meinungsfreiheit des Diensteempf\u00e4ngers darstellte oder dass es offensichtlich zu einer fehlerhaften Anwendung der Nutzungsbedingungen des Hosting-Dienstanbieters gekommen ist, die Grundlage f\u00fcr die Verh\u00e4ngung der Beschr\u00e4nkung waren.<\/p>\n

Nach den neuen Vorschriften unterliegen die in dem genannten Verfahren erlassenen Entscheidungen der gerichtlichen Anfechtung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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