{"id":6940,"date":"2026-11-19T11:03:24","date_gmt":"2026-11-19T10:03:24","guid":{"rendered":"https:\/\/bsiw.pl\/?p=6940"},"modified":"2026-11-19T11:03:50","modified_gmt":"2026-11-19T10:03:50","slug":"zwei-wichtige-beschluesse-des-polnischen-obersten-gerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/zwei-wichtige-beschluesse-des-polnischen-obersten-gerichts\/","title":{"rendered":"Zwei wichtige Beschl\u00fcsse des polnischen Obersten Gerichts"},"content":{"rendered":"<p>Im Oktober 2026 fasste das polnische Oberste Gericht zwei f\u00fcr die Rechtspraxis bedeutsame Beschl\u00fcsse. Sie betreffen insbesondere Verfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen und den Forderungshandel.<\/p>\n<p>Der erste Beschluss erging am 21. Oktober 2026 unter dem Aktenzeichen III CZP 24\/26. Er lautet in deutscher \u00dcbersetzung: \u201eIn einem Verfahren auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel zugunsten eines neuen Gl\u00e4ubigers muss die zur Individualisierung der abgetretenen Forderung vorgelegte Anlage zu einem Dokument, das den Abschluss eines Forderungsabtretungsvertrags belegt und die im Rahmen dieses Vertrags \u00fcbertragenen Forderungen auflistet, eine \u00f6ffentliche Urkunde oder eine Privaturkunde mit amtlich beglaubigter Unterschrift sein. Ein Auszug aus einer Privaturkunde kann in diesem Verfahren nur dann als Beweismittel dienen, wenn er von einem Notar erstellt wurde. Grundlage f\u00fcr die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zugunsten eines neuen Gl\u00e4ubigers kann ausschlie\u00dflich eine in Art. 788 \u00a7 1 der polnischen Zivilprozessordnung bezeichnete Urkunde sein, die das rechtliche Ereignis dokumentiert, durch das die im Vollstreckungstitel festgestellten Rechte \u00fcbergegangen sind.\u201c<\/p>\n<p>Nach Art. 788 \u00a7 1 der polnischen Zivilprozessordnung erteilt das Gericht eine Vollstreckungsklausel zugunsten oder zulasten einer anderen Person, wenn ein Recht oder eine Verpflichtung nach Entstehung des Vollstreckungstitels oder w\u00e4hrend des Verfahrens vor dessen Erlass auf diese Person \u00fcbergegangen ist und der \u00dcbergang durch eine \u00f6ffentliche Urkunde oder eine Privaturkunde mit amtlich beglaubigter Unterschrift nachgewiesen wird.<\/p>\n<p>Das Oberste Gericht legt die verfahrensrechtlichen Formanforderungen streng aus. Es stellte klar, dass die in dieser Vorschrift geregelte Formanforderung f\u00fcr s\u00e4mtliche Dokumente gilt, die der Erteilung einer Vollstreckungsklausel zugunsten des Forderungserwerbers zugrunde liegen. Daher m\u00fcssen alle derartigen Dokumente, einschlie\u00dflich Ausz\u00fcgen und Anlagen, in einer Form mit notariell beglaubigten Unterschriften vorliegen. Wird diese Form nicht gewahrt, ist die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu versagen; der Forderungserwerber kann folglich kein Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten.<\/p>\n<p>Der zweite Beschluss erging am 22. Oktober 2026 unter dem Aktenzeichen III CZP 18\/26. Danach kann ein Verbraucher nicht auf die Erhebung der Verj\u00e4hrungseinrede verzichten.<\/p>\n<p>Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 22\u00b9 des polnischen Zivilgesetzbuchs eine nat\u00fcrliche Person als Verbraucher gilt, wenn sie mit einem Unternehmer ein Rechtsgesch\u00e4ft vornimmt, das nicht unmittelbar ihrer gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit zuzurechnen ist. Nach Art. 117 \u00a7 2 des Zivilgesetzbuchs kann derjenige, gegen den sich ein Anspruch richtet, nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist die Erf\u00fcllung verweigern, sofern er nicht auf die Erhebung der Verj\u00e4hrungseinrede verzichtet. Ein vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist erkl\u00e4rter Verzicht ist jedoch unwirksam. Grunds\u00e4tzlich kann somit durch Rechtsgesch\u00e4ft auf die Verj\u00e4hrungseinrede verzichtet werden, und zwar durch eine formfreie, auch konkludente Willenserkl\u00e4rung. Nach Auffassung des Obersten Gerichts steht diese M\u00f6glichkeit Verbrauchern jedoch nicht offen. Der Beschluss f\u00fcgt sich in den weitreichenden Schutz ein, der Verbrauchern in den vergangenen Jahren im Verj\u00e4hrungsrecht einger\u00e4umt wurde. Dazu geh\u00f6rt Art. 117 \u00a7 2\u00b9 des Zivilgesetzbuchs: Nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist kann die Befriedigung eines gegen einen Verbraucher gerichteten Anspruchs nicht verlangt werden. Dies ist eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz, wonach die Verj\u00e4hrung nur auf Einrede des Beklagten ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei Beschl\u00fcsse des polnischen Obersten Gerichts vom Oktober betreffen die erforderlichen Nachweise f\u00fcr eine Vollstreckungsklausel zugunsten eines neuen Gl\u00e4ubigers sowie den Verzicht eines Verbrauchers auf die Verj\u00e4hrungseinrede.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6935,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"class_list":["post-6940","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6940","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6940"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6940\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6941,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6940\/revisions\/6941"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6935"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}