{"id":6956,"date":"2026-11-19T11:07:39","date_gmt":"2026-11-19T10:07:39","guid":{"rendered":"https:\/\/bsiw.pl\/?p=6956"},"modified":"2026-11-19T11:08:06","modified_gmt":"2026-11-19T10:08:06","slug":"beschluss-des-obersten-gerichts-zur-aufrechnungseinrede-im-zivilprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/beschluss-des-obersten-gerichts-zur-aufrechnungseinrede-im-zivilprozess\/","title":{"rendered":"Beschluss des Obersten Gerichts zur Aufrechnungseinrede im Zivilprozess"},"content":{"rendered":"<p>Am 29. Oktober 2026 fasste das polnische Oberste Gericht im Verfahren III CZP 23\/26 einen Beschluss, wonach Art. 203\u00b9 der polnischen Zivilprozessordnung nicht anwendbar ist, wenn der Kl\u00e4ger die eingeklagte Forderung vor dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens gegen eine Forderung des Beklagten aufrechnet.<\/p>\n<p>Art. 203\u00b9 der polnischen Zivilprozessordnung bestimmt, dass eine Aufrechnungseinrede grunds\u00e4tzlich nur auf eine Forderung des Beklagten aus demselben Rechtsverh\u00e4ltnis wie die Klageforderung gest\u00fctzt werden kann. Ausnahmen gelten, wenn die Gegenforderung unstreitig ist, durch eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung, einen Schiedsspruch, einen vor einem staatlichen Gericht oder Schiedsgericht geschlossenen Vergleich oder einen gerichtlich best\u00e4tigten Mediationsvergleich festgestellt wurde. Eine Ausnahme besteht auch dann, wenn die Anerkennung der Gegenforderung durch den Kl\u00e4ger anhand eines Dokuments glaubhaft gemacht wird oder wenn es sich um einen einem Gesamtschuldner gegen die \u00fcbrigen Mitschuldner zustehenden Anspruch auf Erstattung einer erbrachten Leistung handelt. Die Vorschrift schr\u00e4nkt damit die M\u00f6glichkeit erheblich ein, sich im Zivilprozess auf eine materiell-rechtlich erkl\u00e4rte Aufrechnung zu berufen.<\/p>\n<p>Nach dem genannten Beschluss des Obersten Gerichts betrifft diese Vorschrift ausschlie\u00dflich eine vom Beklagten abgegebene Aufrechnungserkl\u00e4rung. Sie findet keine Anwendung, wenn der Kl\u00e4ger die Aufrechnung zuvor selbst erkl\u00e4rt hat. Auf eine solche Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers kann sich der Beklagte ohne die genannten Beschr\u00e4nkungen berufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Oberste Gericht hat den Anwendungsbereich von Art. 203\u00b9 der polnischen Zivilprozessordnung erl\u00e4utert. Die Beschr\u00e4nkungen der Aufrechnungseinrede gelten nicht, wenn der Kl\u00e4ger vor dem rechtskr\u00e4ftigen Verfahrensabschluss selbst die Aufrechnung erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6951,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"class_list":["post-6956","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6956"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6956\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6957,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6956\/revisions\/6957"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bsiw.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}