Am 4. September 2026 verabschiedete der Sejm ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags wurde es dem Senat zur weiteren Beratung im Gesetzgebungsverfahren zugeleitet.
Nach Art. 1 regelt das Gesetz die Grundsätze und das Verfahren für die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Republik Polen. Dazu gehört auch die Koordinierung der Zusammenarbeit öffentlicher Stellen bei der Umsetzung dieser Entscheidungen. Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt wird, sollen Regeln für die Umsetzung der Entscheidungen des Gerichtshofs in Individualbeschwerdeverfahren geschaffen werden, in denen die Republik Polen Verfahrenspartei ist. Dies umfasst auch die Koordinierung des Zusammenwirkens der hierfür zuständigen öffentlichen Stellen. Das im Gesetzentwurf vorgesehene System berücksichtigt sowohl deren bisherige Erfahrungen als auch die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats und die Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Nach dem verabschiedeten Gesetz koordiniert der für auswärtige Angelegenheiten zuständige Minister die Maßnahmen öffentlicher Stellen zur Umsetzung der Entscheidungen des Gerichtshofs. Insbesondere stellt er ihnen die hierfür erforderlichen Informationen und Erläuterungen zur Verfügung. Bei dem Minister soll ein spezielles Gremium für die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingerichtet werden. Jede öffentliche Stelle ist verpflichtet, dem Minister Zugang zu den Verfahrensakten zu gewähren, soweit dies erforderlich ist, um Informationen und Unterlagen zur Umsetzung einer Entscheidung für den Gerichtshof und das Ministerkomitee des Europarats vorzubereiten und diese Aufgabe zu erfüllen.
Es ist zu erwarten, dass das Gesetz die Verfahren zur Umsetzung der Entscheidungen des Gerichtshofs klarer strukturiert und effizienter gestaltet. Dies dürfte für die Rechtsstaatlichkeit und die vollständige Verwirklichung der Rechte der unmittelbar von den Entscheidungen betroffenen Personen von erheblicher Bedeutung sein.