Aktuelles

Am 29. April 2022 beantwortete der Oberste Gerichtshof in einem Fall unter III CZP 81/22 die Rechtsfrage, ob die bloße Einführung eines Gebietes mit eingeschränkter Nutzung wegen der Unmöglichkeit der Einhaltung von Umweltschutzstandards gegen Lärm im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Flughafens nach der Bestimmung des Art. 135 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes als eine Beschränkung der Nutzung von Immobilien angesehen werden kann, die eine eigenständige und ausreichende Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung für eine Wertminderung von Immobilien darstellt, hat das Gericht entschieden, dass dies nicht der Fall ist und dass nur spezifische Gebote, Verbote und Empfehlungen, die sich an Eigentümer von Immobilien in dem Gebiet mit beschränkter Nutzung richten, als Beschränkung der Nutzung von Immobilien angesehen werden können.

Die Anwaltskanzlei Babiaczyk, Skrocki i Wspólnicy hat im Namen eines ihrer Mandanten beim Landgericht in Wrocław Klage gegen eine niederschlesische Wohnungsbaugenossenschaft erhoben, weil der Wert einer Gewerbeeinheit infolge rechtswidriger Handlungen und Fahrlässigkeit der Genossenschaft gesunken ist.

Am 4. April 2022 hat das Landgericht in Łódź in Abänderung eines früheren Urteils des Bezirksgerichts auf die Berufung der Kanzlei hin der Schadensersatzklage stattgegeben, die die Kanzlei im Namen des Mandanten (ein Unternehmen, das zu einer der größten Kapitalgruppen Europas gehört) gegen den Versicherer erhoben hatte.

Am 26. April 2022 hat das Oberste Gericht in der Rechtssache III CZP 91/22 einen Beschluss über die Übernahme der Kosten für die Nichteinleitung des Vollstreckungsverfahrens durch den Gläubiger gefasst, wenn ein Antrag auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens gestellt wird und die Verjährungsfrist für die Forderung, die Gegenstand des Vollstreckungstitels ist, abgelaufen ist.

Am 27. April 2022 entschied der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache Nr. K 12/20, dass die Bestimmung von Artikel 40 Absatz 3 und Absatz 4 des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung insoweit mit der Verfassung vereinbar ist, als sie die Befugnisse…

Am 18. März 2022 fällte das Bezirksgericht in Bydgoszcz ein für den Mandanten der Kanzlei günstiges Urteil in einem Verfahren über die Entziehung des Vollstreckungstitels.