Am 29. Oktober 2026 fasste das polnische Oberste Gericht im Verfahren III CZP 23/26 einen Beschluss, wonach Art. 203¹ der polnischen Zivilprozessordnung nicht anwendbar ist, wenn der Kläger die eingeklagte Forderung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen eine Forderung des Beklagten aufrechnet.
Art. 203¹ der polnischen Zivilprozessordnung bestimmt, dass eine Aufrechnungseinrede grundsätzlich nur auf eine Forderung des Beklagten aus demselben Rechtsverhältnis wie die Klageforderung gestützt werden kann. Ausnahmen gelten, wenn die Gegenforderung unstreitig ist, durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, einen Schiedsspruch, einen vor einem staatlichen Gericht oder Schiedsgericht geschlossenen Vergleich oder einen gerichtlich bestätigten Mediationsvergleich festgestellt wurde. Eine Ausnahme besteht auch dann, wenn die Anerkennung der Gegenforderung durch den Kläger anhand eines Dokuments glaubhaft gemacht wird oder wenn es sich um einen einem Gesamtschuldner gegen die übrigen Mitschuldner zustehenden Anspruch auf Erstattung einer erbrachten Leistung handelt. Die Vorschrift schränkt damit die Möglichkeit erheblich ein, sich im Zivilprozess auf eine materiell-rechtlich erklärte Aufrechnung zu berufen.
Nach dem genannten Beschluss des Obersten Gerichts betrifft diese Vorschrift ausschließlich eine vom Beklagten abgegebene Aufrechnungserklärung. Sie findet keine Anwendung, wenn der Kläger die Aufrechnung zuvor selbst erklärt hat. Auf eine solche Erklärung des Klägers kann sich der Beklagte ohne die genannten Beschränkungen berufen.