Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Rückgabe von Grundstücken, die für den Bau öffentlicher Straßen übernommen wurden.

Am 30. Juni 2021 hat der Verfassungsgerichtshof in dem unter der Signatur SK 37/19 geführten Verfahren festgestellt, dass die Bestimmungen des so genannten Straßensbesondersgesetzes, d.h. des Gesetzes vom 10. April 2003 über besondere Grundsätze der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen im Bereich der öffentlichen Straßen, mit der Verfassung unvereinbar sind.

Das oben genannte Gesetz regelt das Verfahren zum Erwerb von Grundstücken für Straßen und verweist in diesem Zusammenhang auf das Gesetz über die Verwaltung von Grundstücken, enthält jedoch keine Bestimmungen über die Rückgabe von Grundstücken.

Infolge des oben genannten Urteils wird es möglich sein, die Rückgabe von Grundstücken, die für öffentliche Straßen enteignet wurden, nach denselben Grundsätzen wie im Falle einer gewöhnlichen Enteignung zu verlangen.

Erfolgreiche Verhandlung eines Vertrags im Wert von 35 Millionen Euro
Erfolg in einem Verfahren über eine Genehmigung für den Bau eines Stromnetzes
PANGEA NET Konferenz in Poznan
Entschließung des Obersten Gerichtshofs zu Gebieten mit begrenzter Nutzung
Präzedenzfall mit einem Streitwert von über 700.000 PLN
Gewinn gegen den Versicherer in einem Präzedenzfall-Schadenersatzstreit
Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu den Kosten der Zwangsvollstreckung
Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Gemeindeverordnungen.
Gewinn eines Vollstreckungsschutzverfahrens im Wert von über 1.000.000 PLN
Wichtige Änderungen im Gesetzbuch der Handelsgesellschaften
Zwei Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs zur Funktionsweise einer Aktiengesellschaft
Entschließung des Obersten Gerichtshofs zu Dienstbarkeiten
Entwurf zur Änderung der Erbschaftsvorschriften
Wir haben vor dem WSA in der Sache der Planungsgebühren gewonnen
Weitere Arbeiten an den „Friedengerichten“.
Änderungen des Zivilgesetzbuches.
Änderungen des Zivilgesetzbuches.
Wichtiger Beschluss des Obersten Gerichtshofs.
Wichtige Änderungen im Abfallrecht.
Verkauf von Galeria Malta
Verkauf von Investitionsgrundstücken in Poznań
Beschluss der sieben Richter des Obersten Gerichtshofs über die Ansprüche des Grundstückseigentümers
Gesetzentwurf über elektronische Rechnungen für die Mehrwertsteuer und das nationale elektronische Rechnungssystem
Beschluss des Obersten Gerichtshofs zur Haftung für ein gefährliches Produkt.
Änderung der Verwaltungsverfahrensordnung.
Änderung des Zivilgesetzbuches in Bezug auf Personenschäden.
Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Rückgabe von Grundstücken, die für den Bau öffentlicher Straßen übernommen wurden.
Entwurf von Änderungen im Bereich der Ungültigkeitserklärung von Verwaltungsentscheidungen
Beteiligung von Kanzlei an einem Rechtsstreit um Vertragsstrafen in Höhe von über 200.000 PLN
Familienstiftungsgründungsgesetz.
Zusammenschluss von Avenir Medical Poland und Perfect Eye.
Gewinnen eines Rechtsstreits für über 850.000 PLN
Gewinnen eines Streits über die Abrechnung von Aufwendungen für eine gemeinsame Immobilie
Amt für Wettbewerb- und Verbraucherschutz verhängt Strafen für sog. Zahlungssperren.
Änderungen im Bankrecht
Unterstützung des gesamtpolnischen Menschenrechtswettbewerbs.
Kauf eines Investitionsgrundstücks durch einen Mandanten der Anwaltskanzlei.
Gesetz zur Förderung von Offshore-Windparks.
Neues Gericht für öffentliche Aufträge.
Der Vergleich im Wert von 650.000 PLN
Neue „Zukergebühr”.
Wir verfolgen Ansprüche in Höhe von über 25 Millionen EUR
Wir haben in einem Streitfall von über 500.000 PLN eine günstige Einigung erzielt
Streit um 250.000 PLN Vergütung für Managerdienste im Aktienverkauf
Durchführung eines bahnbrechenden Verfahrens der Downstream-Merger.
Forderungen gegen die polnische Finanzaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit Anleihen der GetBack SA
Durchführung eines bahnbrechenden ‚Downstream Merger‘-Verfahrens.
Streitigkeit zwischen dem Präsidenten des Amtes für den Schutz der personenbezogender Daten und dem Hauptgeodät des Landes
Eine wesentliche Rechtsstellung des Obersten Gerichts zu Forderungen nach Schutz der Persönlichkeitsrechte.
Beschluss des Obersten Gerichts betreffend Vertragsstrafen in Ausschreibungen
Beschluss der 7 Richter des Obersten Gerichts bezüglich Körperverletzung
Beschluss des Obersten Gerichts betreffend Vertragsstrafen in Ausschreibungen
Greenfield-Investition mit dem Wert von 300.000.000 EUR
Abschreibung der Gebühr für das Holzfällen in der Höhe von über 3.000.000 PLN
Änderungen in Vollstreckung aus Grundstücken.
Das Gesetz über Erteilung der staatlichen Beihilfe im Hinblick auf Rettung oder Restrukturierung von den Unternehmern.
Gewinn von über 1 Million PLN für der Kunde der Kanzlei.
Zurückweisung von Steuerforderungen gegen den Kunden der Kanzlei
Verkauf des teuersten Pferdes in der polnischen Geschichte.
Hilfspaket für Unternehmer.
PANGEA NET Konferenz in New Delhi
Änderungen im Baurecht.
Teilnahme der Anwaltskanzlei Babiaczyk, Skrocki und Partner an der Übernahme der Gesellschaft Avenir Medical Poland.
Änderungen im Zivilverfahren.
Urteil des Obersten Gerichts betreffend die Vermögensversicherungsverträge.
Neue Pflichten der Unternehmern im Rahmen von BDO
Beschluss des Obersten Gerichts betreffend die Vertragsstrafen.
Neues Recht des öffentlichen Vergabewesens.
„Biała lista” podatników VAT.
„Weiße Liste“ Umsatzsteuerzahler.
Wesentlicher Beschluss des Obersten Gericht betreffend die Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung.
Änderungen in dem Handelsgesellschaftengesetzbuch.
Kanzleierfolg beim Gerichtshof in Straßburg.
Teilung der Krotoski – Cichy Gruppe.
Beschluss des Obersten Gerichts betreffend die Schadensersatzansprüche.
Rechtsänderungen in Verbindung mit DSGVO
Änderungen im landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr
Entwurf des neuen Rechts des öffentlichen Vergabewesens
Entwurf der Änderungen in der Zivilprozessordnung.
Beratung im Bereich der greenfield-Investitionen mit dem Wert von 20 Mio. PLN
Gesetz über das Landesschuldnerregister
Urteil des poln. Verfassungsgerichts betr. die Beitragsbemessungsgrenze (Sozialversicherungsbeiträge).
25-Jubiläum der Kanzlei Babiaczyk, Skrocki i Wspólnicy
Konferenz der WIRAS Verbund International in Lissabon .
Umwandlung des Erbnießbrauchrechts in das Eigentumsrecht
Split-Payment.
Die Abfalldatenbank hat gestartet.
Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten.
Konferenz der WIRAS Verbund International in Frankfurt am Main.
Konferenz PANGEA NET 2018
Ranking der Rechtsanwaltskanzleien 2018
Änderungen in den Zwangshypotheken.
Neue Vorschriften betr. die Verjährung.
Schmerzensgeld für nahe Verwandte des Geschädigten
Neue Registerpflichten der Gesellschaften
Neues Unternehmerrecht
Entwurf des Gesetzes über die Unterstützung neuer Investitionen
Compliance-Schulung für den Mandanten der Kanzlei
Wir führen die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung ein
Konferenz Cloud & Datacenter Day Poznań #2.

Urteil des poln. Verfassungsgerichts betr. die Besteuerung der Gebäuden und Baustellen
Änderungen in den Einkommens-/Körperschaftssteuern
Vortrag von Dr. Mirosław Babiaczyk während des Wirtschaftsforums Oldenburg – Polen
Konferenz des Arbeitsrechts PANGEA NET in Prag
Erwerb des organisierten Teils des Unternehmens mit dem Wert von über PLN 15.000.000
Wir beraten bei der Bauinvestition mit dem Wert von über PLN 40 Mio.
Teilnahme der Kanzlei an der Konferenz WIRAS Verbund International in Salzburg.
Fusion der Leader des weltweiten Markts der GRP-Pipelines (Eng. Glass Reinforced Plastic)
Erwerb des Betriebes in Litauen
Wir beraten den Subunternehmer der Warschauer U-Bahn
Kanzlei als Botschafterin des Verlages „Fast Märchen“ (poln. Prawie bajki)
Segelregatta.
Konferenz der PANGEA NET 2017.
Teilnahme der Kanzlei an der Gerichtsstreitigkeit betr. die Aufsicht des Bauherren
Entwicklung der Praxis des Wettbewerbsrechts der Kanzlei.
Ranking der Rechtsanwaltskanzleien 2017
Neue Wettbewerbsvorschriften
Änderungen im Verwaltungsverfahren
Günstiges Urteil betr. die Abrechnung mit den ehemaligen Gesellschaftern
Konferenz der PANGEA NET betr. das Körperschaftsrecht
Günstiges Urteil in der Sache der Beschwerde gegen die Entscheidung der Landesberufungskammer
Gewinn vor dem Appellationsgericht in Poznań
Günstige Gerichtsentscheidungen in den Sachen betr. den Schadensersatz für den Fluglärm
Wichtige Gerichtsentscheidung betr. die Leitungsdienstbarkeit
Ersitzung und Erbnießbrauch
Wichtige Änderungen im Wirtschaftsrecht
Änderungen im Steuersystem 2017
Teilnahme der Kanzlei an der Due-Diligence-Prüfung
Personendatenschutz: neue EU-Verordnung
Neues Gesetz über Konzession für Bauarbeiten oder Dienstleistungen
Versicherungen: wichtige Klausel in den Verträgen
Günstiger Urteil der Landesberufungskammer (poln. Krajowa Izba Odwoławcza)
Teilnahme der Kanzlei an der Holzkommission
Günstiges Urteil in der Sache gegen die Staatskasse
Konferenz PANGEA NET 2016
Aktualisierung der Abfallwirtschaftspläne
Gewinn im Rechtsstreit mit dem Versicherer
Neues Umstrukturierungsrecht
Ranking der Kanzleien 2016
Gesetz über den Verkehr mit den landwirtschaftlichen Immobilien
Entschädigung für den entgangenen Gewinn
Legal Market Day 2016
Neues EU-Verbraucherrecht
Kühlanlagenregistrierungspflicht
Neue Grundsätze der Berechnung der gesetzlichen Zinsen und Zinsen für die Verspätung
Konsultationen beim Outplacement-Verfahren
Compliance – Prüfung für den Mandanten der Kanzlei
Neue Grundsätze der Besteuerung der nicht offengelegten Einnahmen
Urteilsvollstreckung und Veröffentlichung der Entschuldigung im Internet
Staatshaftung für die Tätigkeit der Gerichte: Urteil des poln. Verfassungsgerichts
Konferenz PANGEA NET in London
Urteil des Obersten Gerichtshofes betr. die Abrechnung der EU-Zuwendungen
Beschluss des polnischen Obersten Gerichtshofes betr. die Haftpflichtversicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofes betr. die Gastarife
Änderungen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
Beratung bei einem internationalen Warenlieferungsvertrag
Wichtiger Urteil für Bauindustrie
Konferenz der PANGEA NET 2015
Segelregatta und Tennisturnier
Das wichtige Urteil des Gerichtshofes im Bereich des Arbeitsrechts
Ranking der Rechtskanzleien 2015
Ausführung der Anlage zur thermisch-biologischen Abfallbehandlung
Der polnische Verfassungsgerichtshof zweifelt den Bankvollstreckungstitel an.
Dienstleistungen in der Verpackungsproduktionsbranche
Das mir der grenzüberschreitenden Sicherung und Übertragung der Forderungen verbundene Service.
Neue Grundsätze der Vollstreckung von ausländischen Urteilen im Rahmen der EU
Modernisierung des Einkaufszentrums durch den Mandanten der Kanzlei
Abchluss des Transfervertrages mit GAZ – SYSTEM S.A.
Urteil des Verfassungsgerichtshofs über den Grundstückseigentümern zustehenden Schadensersatz
Das rechtskräftige Urteil betreffend der sog. Brettgebühren.
Neues Verbraucherrecht
Neue Webseite der Kanzlei
Beschluss des Obersten Gerichts in Polen über die Aufrechnung der Vertragsstrafen
Eröffnung des Einkaufszentrum eines Mandanten unserer Kanzlei
Internationale Arbeitsrechtskonferenz von PANGEA NET
Erfolg im Prozess um Beschädigung einer Gasleitung
Günstiger Vergleich
Urteil des Verfassungsgerichts zur Steuer auf nicht offenbarte Einkünfte
Wir beraten beim Erwerb eines Bürohauses im Zentrum von Posen
Gültiges Urteil des Obersten Gerichts zur Haftung von Managern
Ein Grundsatzurteil zur Verjährung
Teilnahme der Kanzlei am wichtigen Prozess
5. ABSL-Konferenz in Posen
Unsere Juristen in der Presse zu „Regalplatzgebühren”
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