Im Oktober 2026 fasste das polnische Oberste Gericht zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Beschlüsse. Sie betreffen insbesondere Verfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen und den Forderungshandel.
Der erste Beschluss erging am 21. Oktober 2026 unter dem Aktenzeichen III CZP 24/26. Er lautet in deutscher Übersetzung: „In einem Verfahren auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel zugunsten eines neuen Gläubigers muss die zur Individualisierung der abgetretenen Forderung vorgelegte Anlage zu einem Dokument, das den Abschluss eines Forderungsabtretungsvertrags belegt und die im Rahmen dieses Vertrags übertragenen Forderungen auflistet, eine öffentliche Urkunde oder eine Privaturkunde mit amtlich beglaubigter Unterschrift sein. Ein Auszug aus einer Privaturkunde kann in diesem Verfahren nur dann als Beweismittel dienen, wenn er von einem Notar erstellt wurde. Grundlage für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zugunsten eines neuen Gläubigers kann ausschließlich eine in Art. 788 § 1 der polnischen Zivilprozessordnung bezeichnete Urkunde sein, die das rechtliche Ereignis dokumentiert, durch das die im Vollstreckungstitel festgestellten Rechte übergegangen sind.“
Nach Art. 788 § 1 der polnischen Zivilprozessordnung erteilt das Gericht eine Vollstreckungsklausel zugunsten oder zulasten einer anderen Person, wenn ein Recht oder eine Verpflichtung nach Entstehung des Vollstreckungstitels oder während des Verfahrens vor dessen Erlass auf diese Person übergegangen ist und der Übergang durch eine öffentliche Urkunde oder eine Privaturkunde mit amtlich beglaubigter Unterschrift nachgewiesen wird.
Das Oberste Gericht legt die verfahrensrechtlichen Formanforderungen streng aus. Es stellte klar, dass die in dieser Vorschrift geregelte Formanforderung für sämtliche Dokumente gilt, die der Erteilung einer Vollstreckungsklausel zugunsten des Forderungserwerbers zugrunde liegen. Daher müssen alle derartigen Dokumente, einschließlich Auszügen und Anlagen, in einer Form mit notariell beglaubigten Unterschriften vorliegen. Wird diese Form nicht gewahrt, ist die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu versagen; der Forderungserwerber kann folglich kein Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten.
Der zweite Beschluss erging am 22. Oktober 2026 unter dem Aktenzeichen III CZP 18/26. Danach kann ein Verbraucher nicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 22¹ des polnischen Zivilgesetzbuchs eine natürliche Person als Verbraucher gilt, wenn sie mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Nach Art. 117 § 2 des Zivilgesetzbuchs kann derjenige, gegen den sich ein Anspruch richtet, nach Ablauf der Verjährungsfrist die Erfüllung verweigern, sofern er nicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet. Ein vor Ablauf der Verjährungsfrist erklärter Verzicht ist jedoch unwirksam. Grundsätzlich kann somit durch Rechtsgeschäft auf die Verjährungseinrede verzichtet werden, und zwar durch eine formfreie, auch konkludente Willenserklärung. Nach Auffassung des Obersten Gerichts steht diese Möglichkeit Verbrauchern jedoch nicht offen. Der Beschluss fügt sich in den weitreichenden Schutz ein, der Verbrauchern in den vergangenen Jahren im Verjährungsrecht eingeräumt wurde. Dazu gehört Art. 117 § 2¹ des Zivilgesetzbuchs: Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann die Befriedigung eines gegen einen Verbraucher gerichteten Anspruchs nicht verlangt werden. Dies ist eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz, wonach die Verjährung nur auf Einrede des Beklagten berücksichtigt wird.