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Aktuelles
Gesetzentwurf über elektronische Rechnungen für die Mehrwertsteuer und das nationale elektronische Rechnungssystem
Am 31. August 2021 hat das Finanzministerium Informationen über die Verabschiedung des Entwurfs zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes durch den Ministerrat…
Beschluss der sieben Richter des Obersten Gerichtshofs über die Ansprüche des Grundstückseigentümers
Nach dem Beschluss der sieben Richter des Obersten Gerichts vom 17. August 2021, Sache Nr. III CZP 79/19, wird der…
Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Rückgabe von Grundstücken, die für den Bau öffentlicher Straßen übernommen wurden.
Am 30. Juni 2021 hat der Verfassungsgerichtshof in dem unter der Signatur SK 37/19 geführten Verfahren festgestellt, dass die Bestimmungen…
Änderung des Zivilgesetzbuches in Bezug auf Personenschäden.
Am 24. Juni 2021 verabschiedete Sejm ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuches. Durch diese Änderung wurde das Gesetzbuch um die…
Änderung der Verwaltungsverfahrensordnung.
Am 24. Juni 2021 verabschiedete Sejm ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsverfahrensordnung. Die Änderung betrifft die Zulässigkeit…
Beschluss des Obersten Gerichtshofs zur Haftung für ein gefährliches Produkt.
Am 6. Juli 2021. Der Oberste Gerichtshof in der Zivilkammer hat eine für den Rechtsverkehr sehr wichtige Entscheidung über die…