Aktuelles

Am 6. Oktober 2022. Der Sejm verabschiedete ein Gesetz zur Änderung von Gesetzen zur Bekämpfung von Wucher. Mit dem Gesetz werden Änderungen des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung, des Strafgesetzbuchs, des Bankengesetzes und anderer Rechtsvorschriften zum besseren Schutz von Kreditnehmern eingeführt.

Am 28. Oktober 2022 wurde unter Beteiligung der Anwälte der Prozessabteilung der Anwaltskanzlei Babiaczyk, Skrocki und Partner ein außergerichtlicher Vergleich zwischen dem Mandanten der Kanzlei und seinem Auftragnehmer geschlossen.

Am 6. Oktober 2022 verabschiedete der Sejm ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Nationales Handelsregister und einiger anderer Gesetze. Die Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht.

Am 6. Oktober 2022 verabschiedete Sejm ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verbraucherrechte und einiger anderer Gesetze. Mit der Änderung werden die Richtlinie 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen und die Richtlinie 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs umgesetzt.

Am 14. Juli 2022 der Ministerrat hat dem Sejm einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Investitionen in Windkraftanlagen und einiger anderer Gesetze vorgelegt. Der Entwurf steht im Zusammenhang mit der derzeitigen so genannten „10h-Regel“, die in der Praxis die Errichtung neuer Windkraftanlagen in Polen fast vollständig verhindert.

Im August haben die Anwälte von Babiaczyk, Skrocki & Partner, die einen der Mandanten der Kanzlei – ein auf den Bau von Lager- und Industrieanlagen spezialisiertes Unternehmen aus der Baubranche – vertreten haben, erfolgreich die Verhandlungen über einen Bauvertrag abgeschlossen, der im Modus „Design and Build“ ausgeführt wurde und eine Anlage umfasst, deren Wert einschließlich der installierten Technologie 100 Millionen Euro übersteigt.