Aktuelles

Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Gemeindeverordnungen.

Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Gemeindeverordnungen.

Am 27. April 2022 entschied der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache Nr. K 12/20, dass die Bestimmung von Artikel 40 Absatz 3 und Absatz 4 des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung insoweit mit der Verfassung vereinbar ist, als sie die Befugnisse…

Gewinn eines Vollstreckungsschutzverfahrens im Wert von über 1.000.000 PLN

Gewinn eines Vollstreckungsschutzverfahrens im Wert von über 1.000.000 PLN

Am 18. März 2022 fällte das Bezirksgericht in Bydgoszcz ein für den Mandanten der Kanzlei günstiges Urteil in einem Verfahren über die Entziehung des Vollstreckungstitels.

Wichtige Änderungen im Gesetzbuch der Handelsgesellschaften

Wichtige Änderungen im Gesetzbuch der Handelsgesellschaften

Am 9. Februar 2022 verabschiedete Sejm ein Gesetz zur Änderung des Handelsgesellschaftengesetzbuches über und einiger anderer Gesetze, mit dem Bestimmungen zur Regelung des so genannten Holdingrechts eingeführt werden sollen.

Zwei Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs zur Funktionsweise einer Aktiengesellschaft

Zwei Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs zur Funktionsweise einer Aktiengesellschaft

Im Januar 2022. Der Oberste Gerichtshof hat zwei wichtige Beschlüsse zu praktischen rechtlichen Aspekten der Funktionsweise von Aktiengesellschaften und ihren Organen angenommen.

Entschließung des Obersten Gerichtshofs zu Dienstbarkeiten

Entschließung des Obersten Gerichtshofs zu Dienstbarkeiten

Am 13. Januar 2022 hat der Oberste Gerichtshof in der Zivilkammer in der Rechtssache III CZP 14/22 einen Beschluss über den rechtlichen Bestand des Grundeigentums bei der Teilung und anschließenden Zusammenlegung von Grundstücken gefasst.

Entwurf zur Änderung der Erbschaftsvorschriften

Entwurf zur Änderung der Erbschaftsvorschriften

Am 16. Dezember 2021 hat das Justizministerium einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches in Bezug auf Erbschaften veröffentlicht.